Wie justiziabel ist Antisemitismus?

Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat in Deutschland zu einer Welle antisemitischer Demonstrationen und Gewalt geführt. Antisemitische Hetze auf Pro-Palästina-Demonstrationen, bei Aktionen in Universitäten, Schmierereien an Gedenkstätten und Synagogen sind medial sehr präsent. Dabei gehen unterschiedliche Erscheinungsformen von Antisemitismus ineinander über: antiisraelischer Aktivismus, Post-Shoa-Antisemitismus, von einer „Schlussstrich-Mentalität“ geprägt, Verschwörungsideologien und islamistisch begründete Positionen.

Alle diese Entwicklungen sind nicht neu. Erinnert sei etwa an die Auseinandersetzungen um die documenta fifteen 2022 oder an den offenen oder verklausulierten Antisemitismus auf rechten und rechtsextremen Wahlplakaten.

Für Ordnungsbehörden und Justiz ist es oft schwierig, angemessen gegen Verursacher*innen vorzugehen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5, Grundgesetz) ist ein hohes Gut. Gleichzeitig soll durch §130 des Strafgesetzbuches („Volksverhetzung“) das friedliche Zusammenleben geschützt und nicht durch die Diffamierung einzelner Bevölkerungsgruppen vergiftet werden. Unmittelbar Betroffene schildern schon seit etlichen Jahren, wie sich durch die Verschiebung des „Sagbaren“ und in unwidersprochenen antisemitischen Äußerungen eine Atmosphäre der Unsicherheit verbreitet hat. Die Strategie, bewusst vage und mehrdeutig zu formulieren und z.B. in der Kritik an der Politik des Staates Israel antisemitische Stereotype zu bedienen, macht die Strafverfolgung nicht leicht.

Auf der Tagung sollen Vertreter*innen von Kommunalverwaltungen, von Justiz, Polizei und Zivilgesellschaft miteinander in ein Gespräch gebracht werden. Ausgelotet werden soll, wie gezielter und konsequenter vorgegangen werden kann, um Antisemitismus präventiv und auch strafrechtlich zu begegnen.

In Kooperation mit dem Niedersächsischen Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens.